Kategorie: Waffen- und Sprengstoffrecht

Zu diesem Thema gibt es reichlich Merkblätter von diversen Anbietern.

Die für Stelle zuständige Waffenbehörde, der Landkreis Harburg, hat das nachstehende Merkblatt heraus gegeben:

Wieviel Munition darf man zu hause aufbewahren und wie muss sie gelagert werden?

Die Aufbewahrung von Waffen oder Munition regelt § 36 Waffengesetz (WaffG)

Lt. einem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.08.2023 sind Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht.

Das o.g. Urteil gilt in Niedersachsen nicht.
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Niedersachsen vom 27.05.2024, Az.: 11 LB 508/23 liefe „die so entstehende „Endloskette“ auf ein Verbot von mit Schlüsseln zu verschließenden Waffen-und Munitionsschränken hinaus.“.

Die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 30.8.2023 – 20 A 2384/20 – juris Rn. 64), ein erleichterter Zugriff auf Schlüssel zu deren Behältnissen führe dazu, dass das gesamte Sicherheitsniveau der Verwahrung auf dasjenige sinke, auf dem die Schlüssel (als „schwächstes Glied der Kette“) verwahrt würden, vermag den Senat auch insofern nicht vollständig zu überzeugen, weil dann auch der Schlüssel zu dem Behältnis, in dem sich der Schlüssel zum Waffenschrank befindet, wiederum in einem den Anforderungen nach § 13 AWaffV entsprechenden Behältnis aufbewahrt werden müsste. Letztlich liefe die so entstehende „Endloskette“ auf ein Verbot von mit Schlüsseln zu verschließenden Waffen-und Munitionsschränken hinaus. Die Einführung eines derartigen -auf Grundlage der aktuellen Vorschriften bisher, wie ausgeführt, nicht bestehenden -Verbots fällt aus Sicht des Senats in den Zuständigkeitsbereich des Gesetz- oder Verordnungsgebers.

Zitat aus dem Urteil des OVG Niedersachsen v. 27.05.2024, Az.: 11 LB 508/23

Da die dauerhaft sichere Aufbewahrung eines Schlüssels sich unabhängig davon oft als schwierig gestaltet, empfehlen wir bei Neuanschaffungen immer einen Waffenschrank der „Bauart DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 1“ mit elektronischem Zahlenschloss. Die sind nur minimal teurer und haben erheblich mehr Möglichkeiten.

Auch, wenn ein WBK-Inhaber alleine in der eigenen Wohnung ist, muss eine unmittelbare, tatsächliche Kontrolle über Waffen gewährleistet sein, soweit sie (z.B. zur Reinigung) nicht im zugelassenen Tresor aufbewahrt werden.

Klingelt es also an der Tür, während die Waffe (aus welchen Gründen auch immer) nicht ordnungsgemäß aufbewahrt wird, sollte diese zunächst ordnungsgemäß eingeschlossen werden, bevor die Haustür geöffnet wird.

Vorab:
Gem. § 2 Abs. 1 WaffG ist „der Umgang mit Waffen oder Munition“ … „nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.“ Jugendliche dürfen daher grundsätzlich keine Waffen transportieren.

Der Transport von Waffen ist eine Unterart des Führens von Waffen.

Definition von „Führen einer Waffe“:

Gem. Abschnitt 2 Nr. 4 der Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4 Waffengesetz (WaffG)) „führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt“.

Das Führen von Waffen ist gem. § 10 Abs. 4 WaffG nur mit Erlaubnis zulässig. Eine Waffenbesitzkarte (WBK) reicht hierfür grundsätzlich nicht aus. Es gibt aber Ausnahmen:

Auch beim Transport von Munition ist einiges zu beachten.

Für den Transport von zugelassenen Schreckschuss- und Luftdruckwaffen gilt: Sie dürfen (ohne Bedürfnis) nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit transportiert werden.

Was ist eine Waffenbesitzkarte (WBK)?

Die Waffenbesitzkarte (WBK) berechtigt Sportschützen, Jäger oder Sammler zum Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Waffen und ggf. Munition.

In Deutschland sind die Anforderungen zum Erwerb einer eigenen Waffe sehr streng.

Dies wird durch das Waffengesetz (WaffG) geregelt.

Das Waffengesetz in Deutschland ist eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Die Rechtslage ist jetzt schon sehr komplex und durch immer neue Ideen der Politik im ständigen Fluss. Daher hier nur eine kurze Abhandlung ohne Gewähr der uneingeschränkten Richtigkeit und Vollständigkeit.

Wer darf welche Munition erwerben?

In Diskussionen rund um Munitionserwerb halten sich hartnäckig einige Gerüchte und Behauptungen. Was ist daran?

Auf unserem Stand erfolgt das Schießen auf der Grundlage einer genehmigten Schießsportordnung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2a Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)), u.A. der Sportordnung des DSB.

Unser Schützenkorps bestellt zum Schießen auf dem Schießstand Standaufsichten, deren Anordnungen verbindlich sind und unbedingt Folge zu leisten ist. Zuwiederhandlungen können Unfälle und andere ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

Formulare

Waffenüberlassung / Leihschein:
waffenverleih_ausfuellbar-blanko_2006.pdf
Quelle: Grosskaliber Sportschützen Verband Baden-Württemberg e.V.

Transportbescheinigung – Verein:
VDB-Transportbescheinigung
Quelle: VDB

Vordrucke des Landkreis Harburg:
https://www.landkreis-harburg.de/verkehr-ordnung/ordnung-verbraucherschutz/waffenrecht/

Vordrucke Schützenverband Hamburg:
https://schuetzenverband-hamburg.de/service

Pulverschein – C.I.P. – Die Munitionsdatenbank

Sportschützen und Jäger können ihre Munition ggf. selber laden bzw. „wiederladen“.

Dafür gibt es Gründe:

1. Kosten:
   Munition ist sehr teuer geworden. Beim Wiederladen kann für die Munition man deutlich Geld sparen. Allerdings ist die Ausstattung zum Wiederladen nicht billig und rentiert sich erst im Laufe der Zeit in Abhängigkeit vom Munitionsbedarf durch Trainings- und Wettkampfhäufigkeit. Das macht es für Sportschützen i.d.R. interessanter, als für Jäger.
2. Präzision:
   Eine genaue Trefferlage ist abhängig von sehr vielen Faktoren. Einer davon ist eine gute Abstimmung der Munition auf Waffe und Schützen. Hierbei hilft es enorm, wenn man diese selber laborieren und testen kann und nicht auf Fabrikmunition angewiesen ist.
3. Materialschonung:
   Wiedergeladene Munition sollte auf die Waffe und den Schützen abgestimmt sein (s.o.) und ist i.d.R. geringer geladen (weniger Pulver), als Fabrikmunition. Das schont die Waffe und die Knochen durch geringeren Verschleiß.

Zum Wiederladen benötigt man eine Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz (SprengG), den sog. „Pulverschein“.

Darf ein Wiederlader mit einer gültigen Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz (SprengG) – „Pulverschein“ defekte Fabrikmunition zum Zwecke der Vernichtung des Nitropulvers delaborieren?

Konkretes Beispiel: Eine in einer Munitionsfabrik hergestellte Patrone (Fabrikmunition) hat ein defektes oder fehlerhaft eingebautes Zündhütchen, das nicht zündet und daher die Treibladung in der Hülse nicht entzünden kann. Wie und von wem muss diese Patrone entsorgt werden? (Achtung, ggf. kann die Patrone noch nachzünden, also Vorsicht!)

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/akuelle/09042024_vorsicht_bei_formulierungen_in_kaufvertraegen.html